EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet / „Ausrichtung“ der Website / Entscheidung über Schaden in anderen Mitgliedstaaten

EuGH-Urteil vom 22.1.2015, Rechtssache C‑441/13 Sachverhalt: Eine professionelle Architektur-Fotografin ist Urheberin von Lichtbildwerken, die Bauten des österreichischen Architekten Georg W. Reinberg zeigen. Dieser Architekt soll bei einer Tagung die Fotografien zur...

Urheberrechtsverletzungen im Internet: OGH zur Haftung eines Hostingsproviders als Gehilfe und den Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch

OGH-Urteil vom 21.10.2014, 4 Ob 140/14p Sachverhalt: Der Kläger betreibt ein Fotostudio in Wien. Die Beklagte ist Medieninhaberin eines Printmediums und betreibt ein Onlinemedium. Dort publizieren (auch) Dritte, die sich bei der Beklagten registrieren, um in weiterer...

Bildnisschutz: Privates Steuerverfahren einer lokal bekannten Person ist nicht von allgemeinem Interesse. Veröffentlichung von Foto in Zeitungsbericht verletzt berechtigte Interessen.

OGH-Entscheidung vom 17.9.2014, 4 Ob 102/14z Sachverhalt: Im „Salzburger Fenster“, einer Salzburger Gratiszeitung, wurde Mitte April 2012 über den Kläger (ein Strafreferent bei der Salzburger Polizei) berichtet, der wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs...