Bildberichterstattung über „Ibiza-Anwalt“ ist im Interesse der Öffentlichkeit. (Durch eigene Handlungen Interesse an seiner Person bewirkt.)

von | März 25, 2021 | Datenschutzrecht, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 18.2.2021, 6 Ob 52/20w   Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt in Wien und wird mit dem Erstellen des „Ibiza-Videos“ in Verbindung gebracht. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website, auf der über tagesaktuelle Ereignisse berichtet...

Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zurückliegende Neonazi-Aktivitäten: Interesse der Öffentlichkeit und Pressefreiheit überwiegen

von | Dez. 9, 2020 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 16.9.2020, 6 Ob 100/20d   Sachverhalt: Im Jahr 2017 erschien das Buch „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit engen...

OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten Löschung von wortgleichen und sinngleichen Postings

von | Nov. 17, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 15.9.2020, 6 Ob 195/19y   Wie hier im Blog berichtet, klagte die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, Facebook auf Löschung eines Postings, in welchem Sie u.a. als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ bezeichnet...