von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 11, 2016 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 210/15h Der OGH hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein unbeteiligter Dritter Strafanzeige gegen einen Mitbewerber seines Auftraggebers erstattete. Der Mitbewerber klagte (erfolglos) gegen den Dritten. Aus der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 17, 2015 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen (deutschen) Persönlichkeitsrechts...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 9, 2015 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2015, 4 Ob 187/15a und 4 Ob 189/15w Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) beantragte zwei einstweilige Verfügungen, um der neu gegründeten Partei „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS)“ und dem Parteigründer Karl Schnell die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 7, 2015 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2015, 4 Ob 187/14z Sachverhalt: In der Tageszeitung „Heute“ wurde über einen Mordprozess berichtet. Dabei wurde ein Foto des Beschuldigten (hier Kläger) veröffentlicht, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 20, 2015 | EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte
EGMR-Urteile vom 19.2.2015, Az. 53495/09 (Bohlen) und 53649/09 (Ernst August von Hannover) Im deutschen Vorverfahren ging es um Anzeigenwerbungen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ aus den Jahren 2000 und 2003. In einer der beiden Anzeigen war...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 13, 2015 | Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 16.12.2014, 4 Ob 224/14s Sachverhalt: In einem Fernsehbericht wurden Angehörige einer Polizeieinheit gezeigt, die Einsätze mit hoher Gefährlichkeit durchführen, etwa bei der Terrorismusbekämpfung oder bei Zugriffen gegen die organisierte...
