BGH: Private Tagebuchaufzeichnungen sind keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens. Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.

von | Mai 23, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

BGH-Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22     Sachverhalt: Der Kläger ist Bankier. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Die Tagebücher des Klägers wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens...

Google-Bewertungen: Rein subjektive Werturteile grundsätzlich zulässig. Schutz der Persönlichkeitsrechte darf nicht überspannt werden.

von | Mai 18, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 18.4.2023, 6 Ob 46/23t   Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Liechtenstein und Wohnsitz in Österreich. Er nutzt ein Google-Unternehmensprofil, in dessen Rahmen auch Bewertungen (1-5 Sterne sowie optionalem Kommentar) von...

Glückspielkonzern hat „Deal“ mit Regierungspartei? „Public Figures“ müssen höheren Grad an Toleranz gegenüber kritischer Berichterstattung zeigen.

von | März 23, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70/22w   Sachverhalt: Die Beklagten veröffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen „Deal“ der Klägerin (Glücksspielkonzern) mit einer Regierungspartei...