Herkunftslandprinzip vs Persönlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausländischen Host-Providern bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

von | Apr. 30, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 50/24g   Sachverhalt: Ein österreichischer Geschäftsführer einer Baugesellschaft beauftragte für ein Bauvorhaben eine slowakische Subunternehmerin. Als diese nicht bezahlt wurde, veröffentlichte ein von ihr beauftragtes...

OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdrücken auf Facebook. „Schneebru**er“ und „Wa**ler“ trotz Entschärfung durch Sternchen unzulässig.

von | Apr. 25, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 12.2.2025, 17 Bs 383/24h     Sachverhalt: Der Privatankläger und der Angeklagte führten wiederholt hitzige Diskussionen zu politischen Themen auf Facebook. In mehreren öffentlichen Postings bezeichnete der Angeklagte den...

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Welches Recht ist bei Berichterstattung über Österreicher auf serbischer Website anzuwenden?

von | Apr. 22, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 25/25g   Sachverhalt: Eine österreichische Managerin und ehemalige Politikerin klagte ein serbisches Medienunternehmen wegen eines Artikels, der auf dessen Webportal in serbischer Sprache erschienen war. Der Artikel befasste...

„Bösartige Schmutzkübel-Kampagne“ durch Medienunternehmen? Immaterieller Schadenersatz für unlautere Herabsetzung nur bei besonders schwerer Beeinträchtigung der sozialen Wertstellung.

von | März 26, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 25.2.2025, 4 Ob 91/24x     Sachverhalt: Die Streitparteien stehen als Medieninhaberinnen tagesaktueller Medien in einem Wettbewerbsverhältnis. Im Jahr 2019 beschuldigte eine TV-Moderatorin ihren damaligen Arbeitgeber (die Beklagte) der...

„Punschkrapferl“: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zulässiger Kritik im politischen Diskurs.

von | März 20, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 26.2.2025, 15Os55/24p (15 Os 160/24d, 15 Os 161/24a)     Sachverhalt: In einem medienrechtlichen Verfahren begehrte der Privatankläger und Antragsteller Herr H. die Verurteilung des Angeklagten und Antragsgegners Herrn U. wegen der...