Rechtswidriges Verhalten bei Inseratenvergabe? NR-Abgeordneter wegen rufschädigender Tatsachenbehauptung zu Unterlassung und Widerruf verurteilt.

von | Sep. 25, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.4.2025, 5 R 203/24w   Sachverhalt: Die Klägerin, Herausgeberin eines Gourmet-Magazins, klagte einen Nationalrats­abgeordneten auf Unterlassung und Widerruf. Dieser hatte in einem Interview die Inseratenvergabe einer Partei kritisiert...

Online-Medium behauptet „löchriges Wahlgeheimnis“ bei AK-Wahl: Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. OLG Wien bestätigt Pflicht zu Veröffentlichung von Widerruf.

von | Sep. 9, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.5.2025, 3 R 54/25w   Sachverhalt: Im April 2024 fand die Arbeiterkammer-Wahl statt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer Website, veröffentlichte im Vorfeld einen Artikel, in dem sie behauptete, das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sei...

Herkunftslandprinzip vs Persönlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausländischen Host-Providern bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

von | Apr. 30, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 50/24g   Sachverhalt: Ein österreichischer Geschäftsführer einer Baugesellschaft beauftragte für ein Bauvorhaben eine slowakische Subunternehmerin. Als diese nicht bezahlt wurde, veröffentlichte ein von ihr beauftragtes...