Postmortales Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über Mordopfer verletzt auch nach dessen Tod den höchstpersönlichen Lebensbereich

von | Mai 18, 2020 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 176/19d   Sachverhalt: Ein Medium berichtete über eine verstorbene Frau und identifizierte diese (unter anderem durch die Veröffentlichung eines Fotos) als Verbrechensopfer. Im Zuge der Berichterstattung wurde über die...

Beschwerde beim Onlineversandhändler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?

von | Mai 15, 2020 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 22.2.2020, 4 Ob 211/19m   Sachverhalt: Der Kläger vertreibt diverse Produkte aus Zirbenholz über einen Onlineversandhändler. Der Beklagte ist Inhaber von registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern („ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“). Die...

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: OGH entscheidet zugunsten von Rechtsschutzverband wegen unleserlicher Herstellerbezeichnung sowie unzureichender Unterlassungserklärung

von | Mai 13, 2020 | Urheberrecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 13/20w   Sachverhalt: Die Beklagte ist Herausgeberin einer Tageszeitung, in der ein Portraitfoto eines Schuldirektors im Rahmen eines redaktionellen Artikels veröffentlicht wurde. Die Herstellerbezeichnung des Fotografs (dem...

Streit unter Rechtsanwälten um die Verwertung des Prozesstagebuchs eines Mörders. OGH entscheidet über Auslegung des Werknutzungsvertrags.

von | Mai 6, 2020 | Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 191/19w   Sachverhalt: Jack Unterweger war ein rechtskräftig verurteilter Mörder, der in Haft als Schriftsteller tätig wurde. Ebenso führte er ein Prozesstagebuch. Jack Unterweger räumte seinem damaligen Rechtsanwalt (und...

Schweizer Online-Plattform für Konzerttickets: Ist eine österreichische Gewerbeberechtigung erforderlich? Welche Informationen sind Verbrauchern mitzuteilen?

von | Mai 5, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 32/20i   Sachverhalt: Ein Schweizer Unternehmen betreibt eine Internetplattform in Form eines Online-Marktplatzes für einen sekundären Ticketmarkt, wobei das Service weltweit abrufbar ist. Sie verfügt in Österreich weder über...

„Wo Lügen zu Nachrichten werden…“ Facebook ist zur Löschung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erklärt wann und wo.

von | Mai 4, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 36/20b   Sachverhalt: Dem ORF stehen im Rahmen seiner Tätigkeit als Rundfunkveranstalter die ausschließlichen Werknutzungsrechte an einer Vielzahl von Lichtbildern zu, die in seinem Auftrag angefertigt wurden. Ein solches...