OGH-Entscheidung vom 29.9.2026, 6 Ob 128/26f

 

Sachverhalt:

Die Streitteile lernten einander über eine Onlineplattform kennen, auf der sie jeweils unter einem fiktiven Vor- und Nachnamen auftraten. Der Kläger brachte gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von 23.630 EUR ein und verwendete dabei den von ihr auf der Plattform angegebenen Namen. Die Wohnadresse der Beklagten war hingegen korrekt.

Der daraufhin erlassene Zahlungsbefehl wurde unter dem fiktiven Namen an der Wohnadresse der Beklagten hinterlegt. Die Sendung wurde jedoch nicht behoben und gemeinsam mit der Hinterlegungsanzeige, die den Vermerk „unbekannt, verzogen“ trug, an das Erstgericht retourniert. Dennoch wurde am 10.12.2025 die Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls bestätigt.

In weiterer Folge wurde die Parteibezeichnung auf Antrag des Klägers rechtskräftig auf den tatsächlichen Namen der Beklagten berichtigt. Die Beklagte beantragte daraufhin gemäß § 7 Abs 3 EO die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, weil keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt sei.

 

Entscheidung:

Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht vertrat hingegen die Auffassung, dass weder die Zustellung unter einem Aliasnamen noch die Rücksendung der Hinterlegungsanzeige mit dem Vermerk „unbekannt, verzogen“ die Wirksamkeit der Zustellung beeinträchtige. Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte Revisionsrekurs an den OGH.

Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und stellte den Beschluss des Erstgerichts wieder her. Die Vollstreckbarkeitsbestätigung war daher aufzuheben.

Nach Ansicht des OGH ist im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO von Amts wegen zu prüfen, ob eine rechtswirksame Zustellung erfolgt ist. Maßgeblich sind dabei die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung.

Der OGH verwies auf den formellen Empfängerbegriff des § 2 Z 1 ZustG. Demnach gilt als Empfänger jene Person, die in der Zustellverfügung namentlich als solche bezeichnet wird. Gemäß § 5 ZustG muss aus der Empfängerbezeichnung möglichst eindeutig hervorgehen, für wen das Schriftstück bestimmt ist. Die Individualisierung muss so weit reichen, dass der Empfänger von anderen Personen eindeutig unterschieden werden kann. Dafür sind regelmäßig die Angabe des richtigen Vor- und Nachnamens sowie der genauen Zustelladresse ausreichend.

Für eine wirksame Zustellung ist zudem erforderlich, dass sowohl in der Zustellverfügung als auch auf dem Zustellstück selbst der richtige Empfänger genannt wird. Eine fehlerhafte Empfängerbezeichnung in der Zustellverfügung kann nicht nachträglich geheilt werden.

Im konkreten Fall wurde der Zahlungsbefehl nicht unter dem tatsächlichen Namen der Beklagten hinterlegt, sondern unter einem fiktiven Namen, der ausschließlich auf der Onlineplattform verwendet worden war. Der OGH hielt fest, dass nicht nachvollziehbar sei, wie die Beklagte die Sendung gegen Vorlage eines auf ihren richtigen Namen lautenden amtlichen Ausweises hätte beheben können. Auch eine wirksame Ersatzzustellung gemäß § 16 ZustG kam nicht in Betracht.

Die Zustellung eines Zahlungsbefehls unter einem fiktiven Namen ist somit nicht allein deshalb wirksam, weil die tatsächlich gemeinte Person anhand anderer Umstände identifizierbar ist. Aufgrund des formellen Empfängerbegriffs des ZustG konnte die Hinterlegung unter dem falschen Namen keine wirksame Zustellung an die Beklagte bewirken.

Die nachträgliche Berichtigung der Parteibezeichnung änderte daran nichts. Da der Zahlungsbefehl zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht rechtswirksam zugestellt worden war, erfolgte die Bestätigung der Vollstreckbarkeit zu Unrecht und war gemäß § 7 Abs 3 EO aufzuheben. Der Kläger wurde zudem zum Ersatz der Kosten der Rechtsmittelverfahren verpflichtet.

 

 

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