OLG Wien-Entscheidung vom 2.7.2026, 1 R 22/26a

 

Sachverhalt:

Die Antragstellerin vermietet gewerbsmäßig Wohnobjekte in Wien zur kurzfristigen Beherbergung, nutzt dafür aber nicht die von der Antragsgegnerin betriebene Buchungsplattform. Sie vermutete, dass mehrere der auf dieser Plattform angebotenen Wiener Unterkünfte entgegen den Bestimmungen der Wiener Bauordnung (BO) kurzfristig vermietet würden.

Zunächst begehrte die Antragstellerin auf Grundlage des UWG die Unterlassung des Angebots von Wohnungen zur kurzfristigen Beherbergung für mehr als 90 Tage jährlich ohne entsprechende Ausnahmebewilligung.

Das Hauptbegehren und das erste Eventualbegehren wurden unbekämpft abgewiesen. Das ursprünglich als zweites Eventualbegehren gestellte Auskunftsbegehren war im außerstreitigen Verfahren zu behandeln.

Gestützt auf § 13 Abs 3 ECG verlangte die Antragstellerin die Bekanntgabe der Namen und Adressen der Unterkunftgeber bestimmter auf der Plattform angebotener Unterkünfte, um gegen diese wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen zu können. Sie argumentierte, dass ihr ohne Kenntnis der Identität der Unterkunftgeber eine Rechtsverfolgung nicht möglich sei. Zudem könne sie selbst nicht feststellen, ob für die betreffenden Wohnungen entsprechende Ausnahmebewilligungen vorlägen.

 

Entscheidung:

Das HG Wien wies den Auskunftsantrag ab. Dagegen erhob die Antragstellerin Rekurs.

Das OLG Wien gab dem Rekurs keine Folge und bestätigte die Abweisung des Auskunftsbegehrens, weil die Antragstellerin keinen bestimmten rechtswidrigen Sachverhalt glaubhaft gemacht hatte.

Nach § 13 Abs 3 ECG haben Vermittlungsdiensteanbieter auf Verlangen Dritter Namen und Adressen jener Nutzer bekannt zu geben, mit denen sie Vereinbarungen über die Übermittlung oder Speicherung von Informationen abgeschlossen haben. Voraussetzung ist, dass die Dritten ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts haben und glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

Das OLG verwies auf die Rsp zum früheren § 18 Abs 4 ECG, die auch für § 13 Abs 3 ECG maßgeblich ist. Demnach muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung aufgrund einer groben Prüfung der behaupteten Rechtsverletzung eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben. Ein voller Nachweis des Rechtsverstoßes ist nicht erforderlich. Der Auskunftswerber muss jedoch ein konkretes rechtswidriges Verhalten behaupten und den zugrunde liegenden Sachverhalt bescheinigen.

Zur Rechtslage bei kurzfristigen Wohnungsvermietungen hielt das OLG fest, dass die gewerbliche Nutzung von Wohnungen in Wiener Wohnzonen zur kurzfristigen Beherbergung nach § 7a Abs 3 BO grundsätzlich verboten ist. § 119 Abs 2a lit b BO lässt unter den dort genannten Voraussetzungen eine vorübergehende kurzfristige Vermietung von höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr zu. Eine darüber hinausgehende Kurzzeitvermietung von Wohnungen in Wohnzonen ist rechtswidrig. Die BO sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen nach § 7a Abs 5 BO sowie Ausnahmebewilligungen nach § 129 Abs 1a BO vor, wobei Letztere für Wohnungen in Wohnzonen nicht erteilt werden können.

Im konkreten Fall gelang der Antragstellerin die erforderliche Bescheinigung nicht. Für zwei der betroffenen Unterkünfte lagen Ausnahmebewilligungen nach § 129 Abs 1a BO vor. Hinsichtlich der übrigen Unterkünfte konnte hingegen weder festgestellt werden, ob diese in Wohnzonen lagen, noch ob sie mehr als 90 Tage jährlich vermietet wurden oder überhaupt als Wohnungen iSd BO einzustufen waren. Ebenso blieb offen, ob entsprechende Ausnahmebewilligungen vorlagen.

Die bloße Vermutung, dass aufgrund der restriktiven gesetzlichen Voraussetzungen wahrscheinlich keine Ausnahmebewilligungen erteilt worden seien, genügte nach Ansicht des OLG nicht zur Bescheinigung eines konkreten Rechtsverstoßes. Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin das Vorliegen entsprechender Bewilligungen oder eine Vermietungsdauer von höchstens 90 Tagen nicht behauptet hatte, vermochte daran nichts zu ändern.

Das OLG stellte klar, dass der Auskunftsanspruch nach § 13 Abs 3 ECG nicht dazu dient, mögliche Rechtsverstöße erst aufzuklären. Vielmehr muss der Auskunftswerber bereits vor der begehrten Auskunft einen konkreten rechtswidrigen Sachverhalt behaupten und bescheinigen. Dass die Identität der Nutzer für die spätere Rechtsverfolgung erforderlich ist, ersetzt diese Voraussetzung nicht.

Mangels ausreichender Bescheinigung eines konkreten rechtswidrigen Sachverhalts bestand daher kein Anspruch auf Bekanntgabe der Namen und Adressen der Unterkunftgeber. Das OLG bestätigte die Abweisung des Auskunftsantrags. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen.

 

 

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