von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 18, 2024 | Internetrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 19.12.2023, 4 Ob 80/23b Sachverhalt: Der VKI klagte einen Mobilfunk- und Internetanbieter. Wie fast alle Internetserviceprovider verfügt die Beklagte über kein selbständiges Leitungsnetz bis zum Kunden, sondern bedient sich für den letzten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 18, 2024 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 3 Ob 9/23d Sachverhalt: Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Bei einer Patientin stellte er eine Schwangerschaft fest. Das Erst-Trimester-Screening fiel unauffällig aus. Auch beim Organscreening zwei...