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BGH zur Schadensberechnung bei Patentverletzungen: Alle Gewinne zu berücksichtigen, auch aus Zusatzgeschäften und Vorgängen nach Erlöschen des Patents.

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 9, 2024 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht

BGH-Urteil vom 14.11.2023, X ZR 30/21   Sachverhalt: Die Klägerin nahm die Beklagte wegen Verletzung eines europäischen Patents in Anspruch, das eine Polsterumarbeitungsmaschine betrifft. Die Beklagte stellt Polsterumarbeitungsmaschinen her und vertreibt diese...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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