von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 11, 2024 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.12.2023, 2 Ob 208/23m Sachverhalt: Der Kläger war mit mehreren Freunden auf einer Mopedausfahrt. Einer der Teilnehmer war sein langjähriger bester Freund, mit dem ihn eine innige und enge Beziehung verband. Wegen eines technischen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 11, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 30.10.2023, 33 R 103/23v und 33 R 104/23s Sachverhalt: Der Antragsteller meldete die Wortmarke „KAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 35 und 41 und folgende Wort-Bild-Marke für Waren...