Widerspruchsverfahren gegen einstweilige Verfügung führt zu verbreiterter Entscheidungsgrundlage, die auch bei der Entscheidung über gleichzeitig erhobenen Rekurs zu berücksichtigen ist.

von | Dez. 1, 2023 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 4 Ob 159/23w   Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es grundsätzlich um irreführende Werbemaßnahmen der Beklagten. Trotz Vertragsauflösung hatte diese weiterhin mit Produkten der Klägerin geworben. Das Erstgericht erließ ohne...