EuGH: Keine Bagatellgrenze für immateriellen Schaden infolge DSGVO-Verstoß. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tatsächlich entstanden ist.

von | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑456/22   Sachverhalt: Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kläger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verkündetes Urteil veröffentlicht, worin die Namen und...

EuGH: Datenschutzverletzung allein begründet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsmaßnahmen. Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.

von | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑340/21   Sachverhalt: Die NAP ist eine dem bulgarischen Finanzminister unterstellte Behörde. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 2019 wurde in den Medien...