von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2022 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 106/22i Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte eine Verbandsklage gegen ein Autovermietungsunternehmen wegen unzulässiger Klauseln in dessen AGB. Das Unternehmen hatte im Vorfeld im Hinblick auf eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 3, 2022 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20 Sachverhalt: Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 1, 2022 | Allgemeines, Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
Die „Omnibus“-Richtlinie wurde mit den Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzen (MoRUG I und II) in Österreich umgesetzt. Beide Gesetze traten am 20. Juli 2022 in Kraft. Wichtige Änderungen betreffen das UWG, das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), das Fern- und...
