von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 9, 2021 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.4.2021, 4 Ob 63/21z Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Betreiberin einer Fluglinie, da sie zahlreiche Klauseln aus deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 8, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.4.2021, 4 Ob 48/21v Sachverhalt: Die Inhaberin der seit 1997 eingetragenen Unionsmarke „Smoking“ (Wort-Bild) erhob Widerspruch gegen die österreichische Markenanmeldung „SmoKings“ (Wort-Bild): Beide...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 4, 2021 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 3.6.2021, Rechtssache C‑762/19 Sachverhalt: Die Klägerin (ein lettisches Unternehmen) betreibt eine Datenbank und eine Website mit Stellenanzeigen für den Arbeitsmarkt. Die Website ist mit Meta-Tags ausgestattet, die es Internet-Suchmaschinen...
