von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 26, 2019 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 211/18k Sachverhalt: Die Zahnärztekammer klagte einen Zahnarzt auf Unterlassung. Er hatte zuvor in einer Zeitschrift ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel „Medical meets Beauty“ geschaltet, mit dem gleichzeitig für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 26, 2019 | Markenrecht, Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 39/19t Sachverhalt: Die Medieninhaber zweier österreichischer Tageszeitungen stritten vor Gericht um die Zulässigkeit der Verwendung der österreichischen Staatsfahne auf dem Titelblatt. Seit dem Frühsommer 2018 ergänzt die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 26, 2019 | Medizinrecht, Pharmarecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 217/18t Sachverhalt: Die Klägerin war Inhaberin eines europäischen Patents betreffend ein gebrauchsfertiges Blasenkatheterset. Sie behauptete, die Beklagte habe mit dem Feilhalten des Eingriffsgegenstands im Tarifkatalog des...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 26, 2019 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 38/19w Sachverhalt: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Ende September 2018 bewarb die Beklagte ihre Tageszeitung dadurch,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 17, 2019 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 11.4.2019, Rechtssache C‑690/17 Sachverhalt: Die ÖKO-Test Verlag GmbH und die Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG stritten um die Benutzung der ÖKO-Test-Marke bzw. des Testsiegels von Öko-Test. ÖKO-Test prüft Waren auf ihre Leistung und...
