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EuGH: Kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Indexanpassung von Telekommunikationsentgelten

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 29, 2015 | Allgemeines, EU-Rechtsprechung, Zivilrecht

EuGH-Urteil vom 26.11.2015, Rechtssache C‑326/14 Sachverhalt: Die A1 Telekom Austria AG sah in Ihren AGB vor, dass, wenn „eine Indexanpassung in den Entgeltbestimmungen oder einer Individualvereinbarung … vereinbart [ist]“, „A1 [Telekom Austria] … berechtigt [ist,]...

EuGH-Urteil zum Herauslösen und Verwerten „unabhängiger Elemente“ einer Datenbank

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 2, 2015 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht

EuGH-Urteil vom 29.10.2015, Rechtssache C‑490/14 Sachverhalt: Der Freistaat Bayern gibt durch das Landesamt für Vermessungs‑ und Geoinformation topografische Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern heraus. Der Verlag Esterbauer ist ein österreichischer Verleger,...

EuGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Buchstabenfolgen und Akronymen im Markenrecht

von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 26, 2015 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuGH-Urteil vom 22.10.2015, Rechtssache C‑20/14 Sachverhalt: Die Inhaberin folgender deutscher Wort-Bild-Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41     erhob Widerspruch gegen die jüngere Wortmarke „BGW Bundesverband der deutschen...

EuGH: Ist Video-Website einer Tageszeitung ein audiovisueller Mediendienst?

von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 26, 2015 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht

EuGH-Urteil vom 21.10.2015, Rechtssache C‑347/14 Sachverhalt: Die New Media Online GmbH betreibt unter der Internetadresse www.tt.com die Online-Zeitung Tiroler Tageszeitung Online. Auf dieser Website, die hauptsächlich Presseartikel enthält, befand sich ein Link, der...

EuGH zu „Kit Kat“-Schokoriegeln: Form nicht als dreidimensionale Marke schutzfähig

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 20, 2015 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuGH-Urteil vom 16.9.2015, Rechtssache C‑215/14 Sachverhalt: Der Lebensmittelkonzern Nestlé meldete im Vereinigten Königreich ein dreidimensionales Zeichen in Form eines vierfach gerippten, mit Schokolade überzogenen Waffelriegels als Marke an. Folgende Abbildung...

EuGH zum erforderlichen Bekanntheitsgrad von Gemeinschaftsmarken in der EU bei Widersprüchen gegen nationale Marken

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 5, 2015 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuGH-Urteil vom 3.9.2015, Rechtssache C-125/14 Sachverhalt: Unilever ist Inhaberin der Gemeinschafts- und internationalen Wortmarke „IMPULSE“. Das ungarische Unternehmen Iron & Smith meldete eine nationale Wort-Bild-Marke „BE IMPULSIVE“ an....
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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