von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 6, 2014 | Allgemeines, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23. 4. 2014, 4 Ob 48/14h Sachverhalt: Die Klägerin betreibt in Wien eine Gaststätte. Von Juni 2011 bis Februar 2012 wurde sie vom Beklagten dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen angezeigt. Der Beklagte übermittelte der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 9, 2014 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.1.2024, 3 Ob 197/13m Sachverhalt: Der Kläger erbte ein beträchtliches Vermögen. Zwei Mitarbeiterinnen eines Berufsdetektivs überwachten den Kläger und dessen Familie (Ehefrau und zwei Kleinkinder). Sie brachten an seinem Pkw einen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 7, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.2.2014, 8 Ob 74/13k Sachverhalt: Der Kläger kaufte ein Fahrzeug (Pickup) bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von EUR 27.740,-. Aufgrund einer Reihe von Mängeln begehrte der Käufer die Wandlung des Kaufvertrags. Zu diesem Zeitpunkt wies das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 24, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 229/13z Sachverhalt: Ein Verbraucher schloss nach der Besichtigung eines Fahrzeugs einen schriftlichen Kaufvertrag mit einem Autohändler ab. Der Verbraucher war bei Unterfertigung des Kaufvertrags der Meinung, dass eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2014 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.1.2014, 9 ObA 118/13p Sachverhalt: Ein österreichischer Eishockeyprofi schloss mit einem Eishockeyverein einen schriftlichen Dienstvertrag ab. Dieser beinhaltete ua eine Bestimmung, wonach dem Verein einseitig das Recht eingeräumt wurde, den...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 10, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.1.2014, 2 Ob 243/13v Sachverhalt: In einer Fußgängerzone in Feldkirch stießen eine sehbehinderte 80-jährige Frau (Klägerin) und ein etwa zwei Jahre und zwei Monate altes Kind zusammen. Die Frau war als Fußgängerin und das Kind mit einem Laufrad...
