von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 9, 2021 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.4.2021, 4 Ob 63/21z Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Betreiberin einer Fluglinie, da sie zahlreiche Klauseln aus deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2021 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht
BGH-Entscheidung vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19 Sachverhalt: Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell missbraucht wurde. Seit über 20 Jahren machte er auf das Missbrauchsgeschehen aufmerksam und trug...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 11, 2021 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 18.3.2021, 5 Ob 229/20t Sachverhalt: Die Klägerin verspürte in Folge einer Oberlidstraffung einen Spannungsschmerz und suchte die Ordination des beklagten Arztes auf. Da keine Besserung eintrat, führte der Beklagte ein Midface-Lifting mit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 11, 2021 | Erbrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.4.2021, 2 Ob 4/21h Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es um die Formgültigkeit eines Testaments, das aus zwei genähten Blättern bestand. Das Testament begünstigte die drei Enkel des Erblassers die eine Erbantrittserklärung zu je einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 29, 2021 | Markenrecht, Urheberrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 4 Ob 33/21p Sachverhalt: Der Vater des Klägers führte ab 1981 eine Tierarztpraxis unter der Bezeichnung „Tierklinik [Familienname des Klägers]“. 2015 wurde daraus – gemeinsam mit dem Kläger und den Beklagten – die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 23, 2021 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 6 Ob 32/21f Sachverhalt: Dem Kläger wurde vom Beklagten vorgeworfen, einen Betrug (konkret einen Spesenbetrug) zu Lasten einer politischen Partei begangen zu haben. Der endgültige Schaden könne noch nicht beziffert werden, aber...
