von Lisa Knapp-Untermoser | März 14, 2023 | Familienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.1.2023, 1 Ob 254/22t Sachverhalt: Ein Ehepaar ließ sich scheiden. Während der Ehe hatte sich das Paar einen Kater und eine weitere Katze angeschafft. Im Zuge des außerstreitigen Aufteilungsverfahrens war zu entscheiden, bei welchem ehemaligen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 23, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 216/22s Sachverhalt: Die Klägerin ist eine politische Partei. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website. Im Zuge eines Untersuchungsausschusses war die Klägerin durch eine Abgeordnete zum Nationalrat vertreten. Diese regte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Produkthaftungsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.11.2022, 9 Ob 99/22g Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Sektkellerei. Die verwendeten Flaschen werden von verschiedenen Produzenten zugekauft. Die Konstruktion der Flaschen entspricht in Form und Gewicht einer branchenüblichen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 17, 2023 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 138/22f Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eines der größten österreichischen Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen mit rund 1.100 Filialen und über 20.000 Mitarbeitern. Die Erstbeklagte betreibt ein Fleisch- und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 15, 2022 | Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 33/22i Sachverhalt: Die klagende Stadt Wien verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet. Eine Untervermietung ist untersagt. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 30, 2022 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Zivilrecht
EuGH-Urteil vom 24.11.2022, Rechtssache C‑358/21 Sachverhalt: Zwei Unternehmen schlossen einen Vertrag über die Verpackung und Befüllung von Schachteln. Durch einen zweiten Vertrag wurde der vereinbarte Preis geändert. In diesem Vertrag hieß es, dass er den...
