Ärzte-Onlineverzeichnis: Benutzung von Namen und Marken von Ärzten als Metatags zulässig

von | Feb. 11, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 223/19a   Sachverhalt: Eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde ist Inhaberin einer Wortmarke. Die Beklagte betreibt ein Online-Verzeichnis, in dem Internetnutzer nach Ärzten suchen und diese bewerten können. Sie...

Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivität der Website. Für Herausgabe der Zugangsdaten ist Gefährdung zu bescheinigen.

von | Feb. 6, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 224/19y   Sachverhalt: Der klagende Verein und eine hierfür gegründete Zweckgesellschaft sind damit befasst, Sammelklagen rund um den „Diesel-Abgasskandal“ zu organisieren. Die Beklagte registrierte die Domain...

Online-Verzeichnis von Psychotherapeuten: Keine Verbandsklage wegen DSGVO-Verletzung möglich. Grafische Hervorhebung von zahlenden Kunden (Therapeuten) nicht irreführend.

von | Jan. 27, 2020 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 27.1.2019, 4 Ob 84/19k   Sachverhalt: Der klagende Verein ist die Interessenvertretung der österreichischen Psychotherapeuten. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) veröffentlicht eine...

Unlautere Geschäftspraktik: Deutscher Webshop bietet österreichischen Konsumenten digitale Vignetten ohne Rücktrittsrecht an

von | Jan. 23, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, Konsumentenschutzrecht, Markenrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19z   Sachverhalt: Die ASFINAG (Klägerin) bietet seit dem Jahr 2018 den Erwerb einer Digitalen Vignette in ihrem Webshop an. Bei Erwerb der Digitalen Vignette durch Verbraucher ist eine Wartefrist von 18 Tagen vorgesehen,...