von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 26, 2014 | Allgemeines, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Uncategorized
Die Anmeldung von Marken, Patenten und Mustern wird teurer. Auch Verlängerungs-, Recherche- und Verfahrensgebühren, etc werden angehoben. Das Österreichische Patentamt erhöht ab 1. Juli 2014 die Gebühren. Nähere Infos auf der Website des Patentamtes: LINK Wer sparen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 7, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.2.2014, 8 Ob 74/13k Sachverhalt: Der Kläger kaufte ein Fahrzeug (Pickup) bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von EUR 27.740,-. Aufgrund einer Reihe von Mängeln begehrte der Käufer die Wandlung des Kaufvertrags. Zu diesem Zeitpunkt wies das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 24, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 229/13z Sachverhalt: Ein Verbraucher schloss nach der Besichtigung eines Fahrzeugs einen schriftlichen Kaufvertrag mit einem Autohändler ab. Der Verbraucher war bei Unterfertigung des Kaufvertrags der Meinung, dass eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 10, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.1.2014, 2 Ob 243/13v Sachverhalt: In einer Fußgängerzone in Feldkirch stießen eine sehbehinderte 80-jährige Frau (Klägerin) und ein etwa zwei Jahre und zwei Monate altes Kind zusammen. Die Frau war als Fußgängerin und das Kind mit einem Laufrad...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 10, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.1.2014, 1 Ob 237/13d Sachverhalt: Kurz vor Ablauf eines befristeten Mietvertrags über eine Wohnung übermittelte die Vermieterin dem Mieter den Entwurf einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung über eine ebenfalls befristete Verlängerung des...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 20, 2014 | Allgemeines, Unternehmensrecht
Wie zuvor schon berichtet, sollte mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 die GmbH „light“ zugunsten einer GmbH „gründungsprivilegiert“ abgeschafft werden. Das Gesetz soll nun am 1. März 2014 in Kraft treten. Allerdings gab es im Hinblick auf die...
