von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2014 | Allgemeines, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.5.2014, 4 Ob 70/14v Sachverhalt: Die Erstbeklagte bewarb im Anzeigenteil verschiedener Tageszeitungen den Abschluss von PKW-Leasingverträgen mit diesem Inserat: Die Zweitbeklagte bot in Zusammenarbeit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 10, 2014 | Allgemeines
OGH-Entscheidung vom 20.4.2014, 5 Ob 59/14h Sachverhalt: Der Beklagte (ein Wohnungseigentümer) vermietete seine Wohnung wiederholt über das Internet und den örtlichen Tourismusverband als „Appartement“ für 2 bis 4 Personen. Die Vermietungen dauerten unterschiedlich...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.4.2014, 1 Ob 53/14x Sachverhalt: Der Kläger erhielt im Frühling 2012 mehrere an ihn persönlich adressierte Briefsendungen. In sämtlichen Sendungen wurden Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG (Bestimmung zwischenzeitlich weggefallen; nunmehr in § 5c...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 16, 2014 | Allgemeines
Die Novelle zum Grunderwerbsteuergesetz wurde am 30. Mai 2014 im BGBl I 36/2014 kundgemacht. Nachdem der VfGH die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben als verfassungswidrig erkannte, wird nun zwischen einem Erwerb im Familienverband und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 10, 2014 | Allgemeines, Internetrecht, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Mit Stichtag 13. Juni 2014 treten neue Konsumentenschutzbestimmungen in Kraft. In Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie tritt mit diesem Datum das Verbraucherrechte-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft. Es gibt keine Übergangsfristen! Die Informations-...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 6, 2014 | Allgemeines, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23. 4. 2014, 4 Ob 48/14h Sachverhalt: Die Klägerin betreibt in Wien eine Gaststätte. Von Juni 2011 bis Februar 2012 wurde sie vom Beklagten dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen angezeigt. Der Beklagte übermittelte der...
