von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VfGH-Entscheidung: VfGH 14. 3. 2013, B 518/12 Sachverhalt: Ein stellvertretende Chefredakteur, der die Funktion „Chef vom Dienst“ ausübte, richtete an die journalistischen Mitarbeiter des ORF-Landesstudios folgende Rundmail: „Im Zusammenhang mit dem Attentäter von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines
VwGH-Entscheidung: VwGH 27. 2. 2013, 2010/17/0022 Sachverhalt: Ein geschiedener Ehemann bezahlte irrtümlich jahrelang für die frühere Ehewohnung weiterhin Rundfunkgebühren. Auch die noch dort wohnhafte Ex-Ehefrau bezahlte ihrerseits für diese Wohnung Rundfunkgebühren....
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Allgemeines, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Uncategorized
Ab dem 1. Januar 2014 wird es möglich sein, Patentschutz in 25 EU-Vertragsstaaten durch eine einzige Patentanmeldung zu erlangen. Ein Erfinder kann bei der Europäischen Patentorganisation (EPO) ein einheitliches EU-Patent beantragen, das in allen 25 teilnehmenden...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Allgemeines, IT-Recht, Markenrecht
Mit 26. März 2013 hat die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) ein „Trademark Clearinghouse“ eingerichtet. Zur ICANN: Die ICANN koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet. Die Zulassung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 31.1.2013, 1 Ob 219/12f Fordert ein Patient bereits bezahltes Arzthonorar unter Berufung auf einen Aufklärungsfehler zurück, handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch und nicht um einen Bereicherungsanspruch. Daher ist die 3-jährige...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 6 Ob 25/13i Wer eine an sich mit Passwort geschützte Datenbank offen lässt und einer anderen Person dadurch unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen: Von ihm kann als mittelbarer Störer Unterlassung begehrt werden. Im...
