von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 25, 2016 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 19.10.2016, Rechtssache C‑582/14 Sachverhalt: Ein Mitglied der deutschen Piratenpartei, Patrick Breyer, rief mehrere Websites von Einrichtungen des deutschen Bundes ab. Auf diesen allgemein zugänglichen Websites stellen die genannten Einrichtungen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 23, 2015 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht
OGH-Entscheidung vom 15.12.2014, 6 Ob 6/14x Zwei Verdächtige in einem von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien geführten Ermittlungsverfahren klagten die Betreiber einer private Internetplattform, auf der der Ermittlungsakt veröffentlicht wurde, auf Unterlassung und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 12, 2014 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 11.12.2014, Rechtssache C 212/13 Sachverhalt: Ein Mann in Tschechien hatte an seinem Haus eine Überwachungskamera installiert. Die Kamera war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 59/14a Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Reiseveranstalter mit Sitz in München und bietet – auch in Österreich – Pauschalreisen an. Die Beklagte betreibt seit mehreren Jahrzehnten ein Reisebüro mit Sitz in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
VfGH-Entscheidung G 47/2012 u.a. vom 27. Juni 2014: Wie bereits zuvor im Blog berichtet, hat der EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für unzulässig erklärt. Heute schloss sich der Verfassungsgerichtshof an und erklärte die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 13, 2014 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 13.5.2014, Rechtssache C‑131/12 Sachverhalt und Ausgangsverfahren: Ein spanischer Staatsbürger erhob bei der spanischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen die Internetseite einer spanischen Tageszeitung sowie gegen Google. Der Beschwerde lag zugrunde,...
