Online-Verzeichnis von Psychotherapeuten: Keine Verbandsklage wegen DSGVO-Verletzung möglich. Grafische Hervorhebung von zahlenden Kunden (Therapeuten) nicht irreführend.

von | Jan. 27, 2020 | Datenschutzrecht, Internetrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 27.1.2019, 4 Ob 84/19k   Sachverhalt: Der klagende Verein ist die Interessenvertretung der österreichischen Psychotherapeuten. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) veröffentlicht eine...

EuGH zur Löschung unerwünschter Google-Suchergebnisse: „Recht auf Vergessenwerden“ nur innerhalb der EU, nicht weltweit

von | Sep. 25, 2019 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Entscheidung vom 24.9.2019, Rechtssache C-507/17   Sachverhalt: Google wurde im Mai 2015 erfolglos von der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) aufgefordert, in Fällen, in denen Google dem Antrag einer Person auf Löschung von Links...

Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zulässig?

von | Juni 5, 2019 | Datenschutzrecht, Familienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 6 Ob 131/18k   Sachverhalt: Die Streitparteien sind ein geschiedenes Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern. Im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wurde eine Sachverständige mit der Erstellung eines Familiengutachtens beauftragt,...