Darf die Veröffentlichung einer Mitteilung über ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts anonymisiert sein?

von | Juli 6, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 19.4.2023, 15 Os 25/23z   Sachverhalt: Ein Mann erhob Privatanklage (wegen Beleidigung iSd § 115 Abs 1 StGB) gegen eine Frau, weil diese ihn öffentlich auf Facebook beschimpft hatte. Auf der Facebook-Seite eines anderen Medieninhabers war ein Foto...

BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen Google: Vorschaubilder ohne Kontext nicht gerechtfertigt. Kläger haben Unrichtigkeit von Informationen jedoch nachzuweisen.

von | Mai 24, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

BGH-Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18   Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften tätig, die Finanzdienstleistungen anbieten. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Im Jahr 2015 erschienen...

BGH: Private Tagebuchaufzeichnungen sind keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens. Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.

von | Mai 23, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

BGH-Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22     Sachverhalt: Der Kläger ist Bankier. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Die Tagebücher des Klägers wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens...