„Shitstorm“: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Schädiger verlangen.

von | Juni 14, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 210/23k   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Er stand im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen im Einsatz und wurde dabei fotografiert bzw gefilmt. Ein Dritter veröffentlichte das Video auf Facebook...

EuGH zur Bereitstellung von Fernsehgeräten in einem Hotel. „Öffentliche Wiedergabe“ bei Weiterverbreitung des Signals mittels hoteleigener Kabelverteilanlage.

von | Apr. 12, 2024 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht

EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑723/22   Sachverhalt: Eine deutsche Verwertungseinrichtung verklagte die Betreiberin eines Hotels. Dieser sollte die öffentliche Wiedergabe einer Folge einer Fernsehserie im Wege einer Funksendung durch Fernsehgeräte...

OGH nach EuGH zum Online-Videorecorder: Alle Nutzer greifen auf 1 Kopie zu (Deduplizierungsverfahren). Fällt nicht unter „Privatkopie-Ausnahme“.

von | Apr. 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 137/23k   Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalterinnen, die eine mit Sitz in Deutschland, die andere mit Sitz in Österreich. Die Beklagte bietet gegenüber gewerblichen Kunden (Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc)...