OGH-Entscheidung vom 4.4.2024, 4 Ob 52/24m

 

Sachverhalt:

Der Kläger ist Mitglied eines Philatelisten-Klubs. Anlässlich des 90-jährigen Bestehens des Klubs verfasste er in einer Festschrift folgenden Beitrag:

Die abgebildete Postkarte gehört zur Sammlung des Klägers. Der Kläger hat von der Postkarte das in der Festschrift verwendete Foto selbst angefertigt und auch zum Begleittext recherchiert.

Der Beklagte ist ein emeritierter Universitätsprofessor und fragte im Zuge seiner Arbeiten an einem Buch zu historischen Stempeln in Tirol den Kläger um Zustimmung zur Veröffentlichung einer schwarz-weißen Abbildung des Fotos. Der Kläger verweigerte die Zustimmung. Der Beklagte veröffentlichte es trotzdem wie folgt:

Der Kläger machte vor Gericht als Hersteller des Lichtbildes einen Eingriff in sein Leistungsschutzrecht geltend (§ 74 UrhG) und stellte diesbezüglich ein Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren.

Der Beklagte berief sich auf die freie Werknutzung im Sinne eines „wissenschaftlichen Großzitats“ (§ 42f Abs 1 Z 1 UrhG). Dem Beseitigungsbegehren („in seiner Datei bzw. seinem Manuskript des Buches zu löschen“) hielt der Beklagte entgegen, dass dieses auf die Löschung von Vervielfältigungsstücken abziele, deren Besitz ihm zu privaten Zwecken in jedem Fall erlaubt wäre (§ 42 Abs 4 UrhG).

 

Entscheidung:

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht verneinte ein Leistungsschutzrecht, weil eine reine Repro-(foto-)grafie vor. Der OGH befand die Revision des Klägers für zulässig und teilweise auch berechtigt.

Ein „bloßes Lichtbild“ im Sinne des § 73 UrhG ist von einem „Lichtbildwerk“ im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG zu unterscheiden. Vollen urheberrechtlichen Schutz genießt nur der Urheber eines Lichtbildwerks als eigentümliche geistige Schöpfung. Neben den Urhebern gewährt das Gesetz anderen Personen, die eine schutzwürdige Leistung erbringen, sogenannte „Leistungsschutzrechte“ („verwandte Schutzrechte“). Auch ihnen steht unter anderem ein Unterlassungsanspruch zu.

Beim Leistungsschutzrecht des § 74 UrhG ist davon auszugehen, dass in der Aufnahme eines Lichtbildes gerade keine eigentümliche Gestaltung des Geschauten oder innerlich Erlebten liegt, sondern eine mit technischen Mitteln bewirkte bildliche Festlegung eines Ausschnitts der Außenwelt. Das Leistungsschutzrecht bezieht sich damit auf einfache Lichtbilder, weil Eigentümlichkeit iSd § 1 UrhG nicht erforderlich ist.

Nach Ansicht des OGH handelte es sich im vorliegenden Fall um ein sogenanntes Reproduktionsfoto, bei dem Gegenstände oder Kunstwerke möglichst originalgetreu abgebildet werden. Mangels Eigentümlichkeit ist das klägerische Foto zwar nicht als Lichtbildwerk, aber sehr wohl als einfaches Lichtbild zu qualifizieren. Auch bei einer durch Abfotografieren hergestellten Reproduktionsaufnahme von einer Postkarte liegt ein Mindestmaß an Aufnahmetätigkeit vor. Dies schon deshalb, weil es wichtig war, ein Bild für die Festschrift zu schaffen. Die gegenständliche Aufnahme war damit von gestalterischen Umständen abhängig. Ein rein technischer Reproduktionsvorgang lag nicht vor.

Der Beklagte konnte sich auch nicht auf die vom ihm herangezogene Zitierfreiheit nach § 42f Abs 1 Z 1 UrhG stützen. Gegenständlich kommt allenfalls ein Bildzitat in Betracht. Für dessen Zulässigkeit ist Voraussetzung, dass das in einem Werk wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hat. Nach Ansicht des OGH waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, da der Beklagte das Lichtbild nur zur Illustration seiner eigenen Ausführungen verwendete.

Die Veröffentlichung des klägerischen Lichtbildes im Buch des Beklagten verletzte demnach das Leistungsschutzrecht des Klägers, sodass seiner Revision im Hinblick auf das Unterlassungsbegehren vom OGH Folge gegeben wurde.

Der OGH verneinte allerdings wie die Vorinstanzen einen Beseitigungsanspruch. Der Beklagte hatte sich ausdrücklich auf die freie Nutzung des Lichtbildes zum privaten Gebrauch nach § 42 Abs 4 UrhG gestützt. Die vom Kläger angestrebte Löschung der „in seiner Datei bzw seinem Manuskript“, also in seiner privaten Sphäre befindliche Inhalte, würde sein Recht auf freie Nutzung des Bildes zum privaten Gebrauch verletzen, sodass das Beseitigungsbegehren abgewiesen wurde.

 

 

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