von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 137/23k Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalterinnen, die eine mit Sitz in Deutschland, die andere mit Sitz in Österreich. Die Beklagte bietet gegenüber gewerblichen Kunden (Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 4, 2024 | Datenschutzrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2024, 6 Ob 236/23h Sachverhalt: Die Beklagten sind Medieninhaberinnen einer Tageszeitung inkl. Onlineportal. Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. Der Kläger, der im Sprengel des Erstgerichts wohnt, begehrte aufgrund...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 4, 2024 | Medienrecht
OGH-Entscheidung vom 11.3.2024, 15 Os 12/24i Sachverhalt: Auf einer Facebook-Seite war ein Posting abrufbar, das den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllte. Der Antragsteller begehrte die Einziehung durch Löschung dieser Stellen der Website...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 2, 2024 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht
EuG-Urteil vom 31.1.2024, T‑173/23, BANDIT Gegen die Unionsmarkenanmeldung „BANDIT“ wurde gem Art 8 Abs 4 UMV Widerspruch auf Grundlage der nicht eingetragenen Marke „BANDIT“ eingelegt. Im Widerspruchsformular gab die widersprechende Partei im Feld „Waren und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 28, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 9.1.2024, 33 R 147/23i Sachverhalt: Der Antragsteller meldete die Wortbildmarke für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 beim Österreichischen Patentamt an. Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den Antrag ab. Das...