von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2026 | UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 29.9.2025, 4 R 28/25d Sachverhalt: Die beklagte Tierärztin war zunächst ohne eigene Ordination als Wohnsitztierärztin tätig und führte selbstständige tierärztliche Konsiliartätigkeiten in Form von Sonografien und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2026 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 9.2.2026, 5 R 138/25p Sachverhalt: Dem Verfahren lag ein markenrechtlicher Streit zwischen zwei Vermietern mobiler WC-Kabinen zugrunde. Die Klägerin ist Inhaberin einer Wortbildmarke für sanitäre Anlagen und einschlägige...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 27, 2026 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 26.3.2026, Rechtssache C‑412/24 Sachverhalt: Dem Verfahren liegt ein Rechtsstreit zwischen den Gesellschaften Fauré Le Page und Goyard ST Honoré zugrunde. Fauré Le Page Paris hatte im Jahr 2011 zwei französische Marken mit der Bezeichnung „Fauré...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2026 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OLG Linz-Entscheidung vom 5.2.2026, 3 R 100/25h Sachverhalt: Die Antragsgegnerin betreibt zwei soziale Plattformdienste und hat ihren Sitz in Irland. Sie betreibt die Dienste für Nutzer in Europa. Sie ist Hostprovider im Sinn des § 16 ECG. Die Antragstellerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2026 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 7.4.2025, 1 R 41/25v Sachverhalt: Der Kläger war ein Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Beklagte Partei war ein Verein, der im Vorfeld der Nationalratswahl politische Werbung schaltete und...
