von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 25, 2025 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2025, 1 Ob 62/25m Sachverhalt: Eine GmbH (Klägerin) verkaufte eine Liegenschaft in Tirol an eine KG (Erstbeklagte). Die Erstbeklagte hatte ihren Sitz in Österreich und mehrheitlich EU-Bürger als Gesellschafter. Im Vorfeld des Kaufs...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 25, 2025 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.3.2025, 33R 47/25m Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke SÜDBAHN beim Österreichischen Patentamt für verschiedene Dienstleistungen in den Klassen 35 (Werbung, Marketing) und 39 (Beförderung von...
