Übersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis führt zur Löschungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? Schutzbereich richtet sich nach Verzeichnis der IR-Marke, nicht dem der Basismarke.

von | Mai 14, 2024 | Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 4.4.2024, 4 Ob 156/23d   Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Inhaberin einer internationalen Marke mit dem Schutzbereich „Produits pharmaceutiques et chimiques pour l‘hygiène“ (Klasse 5), unter anderem in der Europäischen Union. Das EUIPO...