von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 6, 2020 | Internetrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 224/19y Sachverhalt: Der klagende Verein und eine hierfür gegründete Zweckgesellschaft sind damit befasst, Sammelklagen rund um den „Diesel-Abgasskandal“ zu organisieren. Die Beklagte registrierte die Domain...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 19, 2019 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2019, 3 Ob 135/19b Sachverhalt: Der verpflichteten Partei wurde per einstweiliger Verfügung verboten, die Ausübung des Stimmrechts der betreibenden Partei bei Beschlussfassungen in Generalversammlungen einer GmbH zu beeinträchtigen....
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 7, 2019 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 24.9.2019, 4 Ob 138/19a Sachverhalt: Beide Streitparteien produzieren und vertreiben Einkaufswagenlöser („Caddy Keys“). Die belgische Beklagte hat in Österreich keine Niederlassung, bot ihre Produkte aber zur Lieferung nach Österreich einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 12, 2019 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 7.5.2019, 6 Ob 218/18d Sachverhalt: Zwischen den Streitparteien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Wien. Die Beklagte ist US-amerikanische Staatsbürgerin und wohnt...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 26, 2019 | Medizinrecht, Pharmarecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 217/18t Sachverhalt: Die Klägerin war Inhaberin eines europäischen Patents betreffend ein gebrauchsfertiges Blasenkatheterset. Sie behauptete, die Beklagte habe mit dem Feilhalten des Eingriffsgegenstands im Tarifkatalog des...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 18, 2019 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 29.01.2019, 4 Ob 239/18b Sachverhalt: Ein im Jahr 1997 gegründetes Bauunternehmen klagte ein beinahe gleichnamiges Bauunternehmen, das seit dem Jahr 2014 im selben Bundesland (Kärnten) tätig war. Die Beklagte solle es u.a. unterlassen,...
