von Lisa Knapp-Untermoser | März 11, 2020 | Allgemeines, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung vom 24.1.2020, 8 Ob 137/19h Sachverhalt: Der Kläger war Schriftführer eines Vereins. Dieser Verein bestellte bei der Beklagten Fleischwaren, die vom Verein aber nicht bezahlt wurden. Der Kläger selbst war weder in diese Bestellungen involviert,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 11, 2020 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.12.2019, 3 Ob 232/19t Sachverhalt: Zwischen den Parteien war ein Exekutionsverfahren anhängig. Der verpflichteten Partei war es gegenüber der betreibenden Partei verboten, aufgrund eines vollstreckbaren Urteils (Exekutionstitel) eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 6, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 224/19y Sachverhalt: Der klagende Verein und eine hierfür gegründete Zweckgesellschaft sind damit befasst, Sammelklagen rund um den „Diesel-Abgasskandal“ zu organisieren. Die Beklagte registrierte die Domain...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 19, 2019 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2019, 3 Ob 135/19b Sachverhalt: Der verpflichteten Partei wurde per einstweiliger Verfügung verboten, die Ausübung des Stimmrechts der betreibenden Partei bei Beschlussfassungen in Generalversammlungen einer GmbH zu beeinträchtigen....
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 7, 2019 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 24.9.2019, 4 Ob 138/19a Sachverhalt: Beide Streitparteien produzieren und vertreiben Einkaufswagenlöser („Caddy Keys“). Die belgische Beklagte hat in Österreich keine Niederlassung, bot ihre Produkte aber zur Lieferung nach Österreich einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 12, 2019 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 7.5.2019, 6 Ob 218/18d Sachverhalt: Zwischen den Streitparteien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Wien. Die Beklagte ist US-amerikanische Staatsbürgerin und wohnt...
