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Anstiftung zum Amtsmissbrauch? OLG Wien zur Unzulässigkeit unwahrer Tatsachenbehauptungen im politischen Diskurs.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 2, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 27.1.2025, 4 R 121/24d   Sachverhalt: Im politischen Schlagabtausch zwischen zwei im Nationalrat vertretenen Parteien kam es zu einer Presseaussendung eines Parlamentsklubs in der u.a. zu lesen stand, dass die klagende Partei bei ihrem...

OGH: Hinweis auf anhängigen Rechtsstreit (ohne unwahre Aussage über dessen Ausgang) ist keine Herabsetzung des Prozessgegners.

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 13, 2025 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.7.2025, 4 Ob 71/25g   Sachverhalt: Ein international tätiges Medienunternehmen betreibt einen privaten Fernsehsender und produziert u.a. eine TV-Serie. Der Beklagte war in den ersten beiden Staffeln dieser Serie beratend tätig. Er klagte...

Treuhandkonstruktion zur Umgehung grundverkehrsbehördlicher Genehmigungspflicht. Mangels Kenntnis der Verkäuferin kein Umgehungsgeschäft.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 25, 2025 | Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.5.2025, 1 Ob 62/25m   Sachverhalt: Eine GmbH (Klägerin) verkaufte eine Liegenschaft in Tirol an eine KG (Erstbeklagte). Die Erstbeklagte hatte ihren Sitz in Österreich und mehrheitlich EU-Bürger als Gesellschafter. Im Vorfeld des Kaufs...

Softwaremängel und Wandlungsrecht: Eingeschränkte Nutzbarkeit inkl. „Schönheitsfehler“ ist kein geringfügiger Mangel.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 20, 2025 | IT-Recht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.5.2025, 1 Ob 67/25x   Sachverhalt: Die Klägerin, ein Leckortungsunternehmen, beauftrage die Beklagte mit der Entwicklung und Lieferung einer maßgeschneiderten Softwarelösung. Diese sollte das Berichtswesen mit einem Rechnungsprogramm und...

OGH zu den Anforderungen einer Feststellungsklage bei (unlauterer) Mitarbeiterabwerbung.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 16, 2025 | Arbeitsrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.5.2025, 4 Ob 118/24t   Sachverhalt: Die Klägerin und alle Beklagten bieten IT-Beratung und Softwarelösungen für Geschäftskunden an. In dieser Branche besteht eine enge Beziehung zwischen Kunden und Kundenbetreuern. Die Klägerin sah sich im...

Schönheits-OP: Aufklärungspflicht verletzt, aber keine Haftung des Arztes. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 13, 2025 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.5.2025, 9 Ob 55/25s   Sachverhalt: Die Klägerin unterzog sich beim beklagten Arzt einer kosmetischen Nasenoperation (Rhinoplastik). Die Operation erfolgte unstrittig lege artis, jedoch klagte die Patientin nachträglich über Schmerzen am...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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