„Shitstorm“: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Schädiger verlangen.

von | Juni 14, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 210/23k   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Er stand im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen im Einsatz und wurde dabei fotografiert bzw gefilmt. Ein Dritter veröffentlichte das Video auf Facebook...

Meldung einer Schutzrechtsverletzung bei Internethändler: Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung ist keine unlautere Herabsetzung.

von | Apr. 17, 2024 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 185/23v   Sachverhalt: Die Beklagte ist Inhaberin des folgenden Europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Die Klägerin vertrieb die folgenden Schutzhüllen für Trinkflaschen über Amazon: Amazon bietet Händlern im Rahmen...

OGH nach EuGH zum Online-Videorecorder: Alle Nutzer greifen auf 1 Kopie zu (Deduplizierungsverfahren). Fällt nicht unter „Privatkopie-Ausnahme“.

von | Apr. 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 137/23k   Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalterinnen, die eine mit Sitz in Deutschland, die andere mit Sitz in Österreich. Die Beklagte bietet gegenüber gewerblichen Kunden (Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc)...

EuGH zu „Real Time Bidding“: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpräferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.

von | März 11, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht

EuGH-Entscheidung vom 7.3.2024, Rechtssache C‑604/22   Sachverhalt: IAB Europe ist ein belgischer Verband, der Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie vertritt. Zu seinen Mitgliedern gehören Unternehmen, die durch den Verkauf von Werbeplätzen auf...

Berichterstattung über Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.

von | März 5, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 25.1.2024, 4 Ob 120/23k   Sachverhalt: Der Kläger besuchte gerade einen Vergnügungspark, als es dort zu einem Stromausfall kam. Dabei beobachtete er, wie mehrere Personen aus diversen Fahrgeschäften befreit wurden. Er machte davon einige...