„Dynamische Suchanzeigen“ bei Google-AdWords: Unternehmen haftet auch ohne aktives Buchen einer fremden Marke für Markenrechtsverletzung

OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 134/22t   Sachverhalt: Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen und ist Inhaber der Marke „AIRBUTLER“ für die Klassen 7, 11 (u.a. Geräte für Kühlung, Heizung, Trocknung und Ventilation) und 21, unter welcher...

EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 2): Beschädigung des Sicherheitsetiketts bei Ersatz der Packungsbeilage. Neuverpacken oder Neuetikettierung?

EuGH-Urteile vom 17.11.2022, Rechtssachen C‑204/20, C‑147/20, C‑224/20   Sachverhalt: Der EuGH entschied im November 2022 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren über die markenrechtliche Zulässigkeit von Arzneimittel-Parallelimporten. (Teil 1 kann hier im...