von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 6, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2013, 1 Ob 106/13 Grundsätzliches zum Gewährleistungsrecht: Gemäß § 932 Abs 1 ABGB kann der Übernehmer wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2013, 8 Ob 106/12i Sachverhalt: Die Klägerin bewohnte im April 2013 ein Zimmer im Hotel der Beklagten. Beim Duschen zog sich die Klägerin eine Legionellen-Pneumonie mit Leberbeteiligung zu. Untersuchungen ergaben, dass das Wasser eine zum...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 29.8.2013, 2 Ob 131/12x Ähnlich wie in diesem Fall „AGB-Klausel einer Bank: Schweigen als Zustimmung?“ hat der OGH auch hinsichtlich folgender Klausel aus den AGB einer Bank dem Unterlassungsbegehren des VKI stattgegeben: „Über die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 25, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 29.8.2013, Zlen. 2012/16/0159 bis 0160 Sachverhalt: Eine Liegenschaft samt Villa in Tirol mit einem Verkehrswert von mindestens 1,5 Millionen Euro wurde im Rahmen einer sog. „Hausverlosung“ zum Verkauf angeboten. Nachdem sämtliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.6.2013, 1 Ob 14/13k Sachverhalt: Die Kläger erwarben eine Liegenschaft samt Haus, das sie zu Wohnzwecken nutzen. Die Kelleraußenwände des Hauses wiesen eine nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtung auf. Dieser...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 17.6.2013, Zl. 2012/11/0235 Im Ausgangsfall wurde dem Geschäftsführer einer Gastgewerbe-GmbH die Bezahlung einer Geldbuße auferlegt, weil er nicht ausreichend dafür sorgte, dass in dem aus mehr als einem Raum bestehenden Gastgewerbebetrieb...
