von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 2, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 27.1.2025, 4 R 121/24d Sachverhalt: Im politischen Schlagabtausch zwischen zwei im Nationalrat vertretenen Parteien kam es zu einer Presseaussendung eines Parlamentsklubs in der u.a. zu lesen stand, dass die klagende Partei bei ihrem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Entscheidung vom 29.7.2025, VI ZR 426/24 Sachverhalt: Der Kläger, ein deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke im Wahlkreis Leipzig-Süd, hatte eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Kurz darauf kündigte auch die Partei Freie Sachsen, die vom...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 13, 2025 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.7.2025, 4 Ob 71/25g Sachverhalt: Ein international tätiges Medienunternehmen betreibt einen privaten Fernsehsender und produziert u.a. eine TV-Serie. Der Beklagte war in den ersten beiden Staffeln dieser Serie beratend tätig. Er klagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 9, 2025 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 11.4.2025, 4 Ob 107/24z Sachverhalt: Ein Polizist (Kläger) wurde über einen längeren Zeitraum von einem psychisch kranken Mann (Beklagter) im Internet belästigt und verleumdet. Der Beklagte litt an paranoider Schizophrenie und einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 50/24g Sachverhalt: Ein österreichischer Geschäftsführer einer Baugesellschaft beauftragte für ein Bauvorhaben eine slowakische Subunternehmerin. Als diese nicht bezahlt wurde, veröffentlichte ein von ihr beauftragtes...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 29, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 32/25m Sachverhalt: Ein ehemaliger Politiker klagte zwei Medienunternehmen derselben Mediengruppe (Print und Online) auf Schadenersatz. Die Beklagten hatten im August und September 2022 mehrfach über einen angeblichen...
