Filmen von Polizeieinsatz zu Beweiszwecken zulässig. Veröffentlichung im Internet nur unter bestimmten Voraussetzungen.

OGH-Entscheidung vom 27.6.2019, 6 Ob 6/19d   Sachverhalt: In den Räumlichkeiten eines Unternehmers kam es zu einem Polizeieinsatz. Die im Gebäude anwesende Beklagte und der Unternehmer wurden von der Amtshandlung überrascht. Neben zwei Gerichtsvollziehern...