„Identitätsdiebstahl“ von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Persönlichkeitsrechten

von | Aug. 9, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 31/20t   Sachverhalt: Der Kläger, Heinz-Christian Strache, war im Jahr 2018 Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann. Der Beklagte, Michel Reimon, war für „Die Grünen“ Mitglied des Europäischen Parlaments; im Oktober 2018...

EuGH zu Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube: „Adresse“ ist die Postanschrift eines Nutzers, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse.

von | Juli 10, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht

EuGH-Urteil vom 9.7.2020, Rechtssache C‑264/19   Sachverhalt: Die Constantin Film Verleih GmbH ist eine Filmverwertungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Constantin Film ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für Deutschland an den Filmwerken...

Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Veröffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zulässig.

von | Mai 19, 2020 | Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 22.4.2020, 4 Ob 16/20m   Sachverhalt: Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei und Betreiber eines politischen Online-Magazins. In einem Beitrag wurde darüber berichtet, wie eine andere politische Partei auf ihrer...

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über Mordopfer verletzt auch nach dessen Tod den höchstpersönlichen Lebensbereich

von | Mai 18, 2020 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 176/19d   Sachverhalt: Ein Medium berichtete über eine verstorbene Frau und identifizierte diese (unter anderem durch die Veröffentlichung eines Fotos) als Verbrechensopfer. Im Zuge der Berichterstattung wurde über die...

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: OGH entscheidet zugunsten von Rechtsschutzverband wegen unleserlicher Herstellerbezeichnung sowie unzureichender Unterlassungserklärung

von | Mai 13, 2020 | Urheberrecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 13/20w   Sachverhalt: Die Beklagte ist Herausgeberin einer Tageszeitung, in der ein Portraitfoto eines Schuldirektors im Rahmen eines redaktionellen Artikels veröffentlicht wurde. Die Herstellerbezeichnung des Fotografs (dem...