von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Internetrecht, IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 204/12x Wer regelmäßig über eine Online-Auktionsplattform wie eBay Fahrzeuge kauft, diese repariert oder zerlegt und anschließend über die Auktionsplattform als Ganzes oder in Teilen weiterveräußert, ist Unternehmer iSd § 1...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Entscheidung des OGH: OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 168/12w Der OGH hat erneut AGB-Klauseln von Telekommunikationsanbietern für rechtswidrig erachtet: Den AGB eines Telekommunikationsanbieters zufolge sollte eine Rechnung, die in der Kundenzone seiner Website bereitgestellt...