Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zurückliegende Neonazi-Aktivitäten: Interesse der Öffentlichkeit und Pressefreiheit überwiegen

von | Dez. 9, 2020 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 16.9.2020, 6 Ob 100/20d   Sachverhalt: Im Jahr 2017 erschien das Buch „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit engen...

OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten Löschung von wortgleichen und sinngleichen Postings

von | Nov. 17, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 15.9.2020, 6 Ob 195/19y   Wie hier im Blog berichtet, klagte die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, Facebook auf Löschung eines Postings, in welchem Sie u.a. als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ bezeichnet...

„Im Visier der Justiz“… Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild

von | Nov. 5, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 15.9.2020, 6 Ob 57/20f   Sachverhalt: In einer Tageszeitung sowie in der zugehörigen Online-Ausgabe wurde in einem Artikel unter den Überschriften „Ex-Reiterin im Visier der Justiz“ bzw „Ex-Olympiasiegerin [Klägerin] im Visier der...

OGH erkennt Lücke im E-Commerce-Gesetz: Auskunftsanspruch gemäß § 18 Abs 4 ECG besteht auch gegenüber Webmail-Diensten

von | Aug. 10, 2020 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 20.5.2020, 6 Ob 226/19g   Sachverhalt: Die Beklagte bietet ihren Kunden Festnetz-Internet an. Zu den inkludierten Leistungen gehört die Bereitstellung von mehreren E-Mail-Adressen. Die Klägerin ist u.a. als Journalistin tätig und...

„Identitätsdiebstahl“ von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Persönlichkeitsrechten

von | Aug. 9, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 31/20t   Sachverhalt: Der Kläger, Heinz-Christian Strache, war im Jahr 2018 Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann. Der Beklagte, Michel Reimon, war für „Die Grünen“ Mitglied des Europäischen Parlaments; im Oktober 2018...