von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Folgende Neuerungen sind seit 16. 3. 2013 in Kraft: Die Geldschuld wurde im neuen § 907a ABGB neu geregelt: § 907a Abs 1 ABGB gestaltet die Geldschuld in eine Bringschuld um, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen ist. Varianten der...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 204/12x Wer regelmäßig über eine Online-Auktionsplattform wie eBay Fahrzeuge kauft, diese repariert oder zerlegt und anschließend über die Auktionsplattform als Ganzes oder in Teilen weiterveräußert, ist Unternehmer iSd § 1...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Entscheidung des OGH: OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 168/12w Der OGH hat erneut AGB-Klauseln von Telekommunikationsanbietern für rechtswidrig erachtet: Den AGB eines Telekommunikationsanbieters zufolge sollte eine Rechnung, die in der Kundenzone seiner Website bereitgestellt...
