von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 25, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 29.8.2013, Zlen. 2012/16/0159 bis 0160 Sachverhalt: Eine Liegenschaft samt Villa in Tirol mit einem Verkehrswert von mindestens 1,5 Millionen Euro wurde im Rahmen einer sog. „Hausverlosung“ zum Verkauf angeboten. Nachdem sämtliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 25, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 17.6.2013, Zl. 2012/11/0235 Im Ausgangsfall wurde dem Geschäftsführer einer Gastgewerbe-GmbH die Bezahlung einer Geldbuße auferlegt, weil er nicht ausreichend dafür sorgte, dass in dem aus mehr als einem Raum bestehenden Gastgewerbebetrieb...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 22, 2013 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 18.7.2013, C-299/12 – Green Swan Sachverhalt: Green-Swan Pharmaceuticals brachte ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Bezeichnung „GS Merilin“ auf den tschechischen Markt. Dieses Mittel wurde mit folgender Angabe auf der Verpackung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 17, 2013 | Uncategorized, Unternehmensrecht
OGH-Entscheidung: OGH 6.6.2013, 6 Ob 30/13z Gemäß § 18 UGB muss eine Firma (im allgemeinen Sprachgebrauch auch „Firmenname“ bezeichnet) zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen, insgesamt also eine Namensfunktion...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 5, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 8.5.2013, 6 Ob 14/13x Sachverhalt: Ein Mitarbeiter eines Franchiseunternehmens im Immobilienbereich mit Sitz in Salzburg versuchte einen Alleinvermittlungsauftrag über ein Anwesen in Oberösterreich anzubahnen. Zu diesem Zwecke versuchte der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 20, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
OGH-Entscheidung: OGH 22.5.2013, 15 Os 40/13s Der Privatankläger hatte seinen Verfolgungsantrag beim örtlich unzuständigen Gericht eingebracht. Während das OLG die Rechtsansicht vertrat, dass die Verjährungsfrist nicht gewahrt wäre, stellte der OGH aufgrund einer...
