von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 23, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidnung: OGH 11.4.2013, 1 Ob 210/12g Sachverhalt: Die beklagte Bank verwendete im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die folgende Klauseln enthielten: Änderung der Entgelte für Dauerleistungen Z 45. (1) Das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 22, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 Ob 25/13m Im vorliegenden Fall war der Hinweis auf den bevorzugten Gerichtsstand einer Vertragspartei (sohin das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung) nur in der Fußzeile der „Auftragsbestätigung/Einkaufskontrakt“ in Kleinschrift...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 10, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 ObA 5/13w Grundsätzlich hängt die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung von deren Zugang an den Arbeitnehmer ab. Der Oberste Gerichtshof bekräftigte im vorliegenden Fall die ständige Rechtsprechung, dass die Arbeitgeberkündigung nicht...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 7, 2013 | Allgemeines, EU-Rechtsprechung, Uncategorized, Zivilrecht
EuGH-Entscheidung: EuGH 21.3.2013, C-324/12 Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien sprach der EuGH per Beschluss gem Art 99 seiner Verfahrensordnung folgendes zur Überschreitung der 30-tägigen Einspruchsfrist gegen einen europäischen Zahlungsbefehl aus: Gem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 18.3.2013, 2011/16/0214 Als außergerichtlicher Vergleich iSd Gebührengesetzes gilt auch die Streitbeilegung während eines Schiedsverfahrens; ein vor dem Schiedsgericht abgeschlossener Vergleich unterliegt somit der Rechtsgeschäftsgebühr nach §...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 3, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Mit 8. Mai 2013 wird der Basiszinssatz gesenkt. In einer Presseaussendung der Österreichische Nationalbank heißt es: Der Basiszinssatz beträgt derzeit 0,38 % und wird – aufgrund des vom EZB-Rat am 2. Mai 2013 gefassten Beschlusses, den Fixzinssatz für die ab dem 15....
