Google-Bewertungen: Rein subjektive Werturteile grundsätzlich zulässig. Schutz der Persönlichkeitsrechte darf nicht überspannt werden.

von | Mai 18, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 18.4.2023, 6 Ob 46/23t   Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Liechtenstein und Wohnsitz in Österreich. Er nutzt ein Google-Unternehmensprofil, in dessen Rahmen auch Bewertungen (1-5 Sterne sowie optionalem Kommentar) von...

Immaterieller Schadenersatz bei Verstößen gegen die DSGVO? Verstoß allein genügt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine „Erheblichkeitsschwelle“.

von | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte

Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑300/21   Sachverhalt: Die Österreichische Post sammelte ab dem Jahr 2017 Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und...

Mehrdeutige Äußerungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen.

von | Apr. 14, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 17.2.2023, 6 Ob 77/22z   Sachverhalt: Ein Verein, dessen zentrales Anliegen die Schaffung einer österreichisch-islamischen Identität junger MuslimInnen ist, und dessen Bundesvorsitzender klagten einen Universitätsprofessor für Islamische...