von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 10, 2025 | Datenschutzrecht, Erbrecht
EuGH-Urteil vom 4.9.2025, Rechtssache C‑413/23 P Sachverhalt: Nach der Abwicklung der spanischen Bank „Banco Popular Español“ prüfte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB), ob ehemalige Aktionäre und Gläubiger Anspruch auf Entschädigung haben. Dazu konnten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 9, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Zivilrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 28.5.2025, 3 R 54/25w Sachverhalt: Im April 2024 fand die Arbeiterkammer-Wahl statt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer Website, veröffentlichte im Vorfeld einen Artikel, in dem sie behauptete, das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 5, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 4.9.2025, Rechtssache C‑655/23 Sachverhalt: Ein Bewerbungsverfahren lief über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Mitarbeiterin der deutschen Quirin Privatbank schickte dem Kläger versehentlich über den Messenger-Dienst des Netzwerks eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 2, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 27.1.2025, 4 R 121/24d Sachverhalt: Im politischen Schlagabtausch zwischen zwei im Nationalrat vertretenen Parteien kam es zu einer Presseaussendung eines Parlamentsklubs in der u.a. zu lesen stand, dass die klagende Partei bei ihrem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Entscheidung vom 29.7.2025, VI ZR 426/24 Sachverhalt: Der Kläger, ein deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke im Wahlkreis Leipzig-Süd, hatte eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Kurz darauf kündigte auch die Partei Freie Sachsen, die vom...
