EuGH: Neuetikettierung bei Parallelimporten zulässig sofern ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht beeinträchtigt

EuGH-Urteil vom 17.5.2018, Rechtssache C‑642/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der 2010 für „Sanitärprodukte für medizinische Zwecke“, „Pflaster“ und „Verbandsmaterial“ eingetragenen Unionsmarke „Debrisoft“. Die Beklagte ist in Österreich ansässig und vertreibt im Wege des Parallelimports von der Klägerin hergestellte und nach Österreich exportierte Sanitärprodukte für medizinische Zwecke und Verbandsmaterial. Auf der Schachtel hatte die Beklagte vor der Veräußerung einen Aufkleber angebracht, der folgende Angaben enthielt: das für den Import verantwortliche Unternehmen, seine Anschrift sowie seine Telefonnummer, einen Strichcode und eine Pharmazentralnummer. Der Aufkleber war auf einem unbedruckten Teil der Schachtel angebracht und verdeckte nicht die Marke der Klägerin. Die Beklagte hatte die Klägerin über den Reimport des betreffenden Produkts nicht vorab informiert und ihr auch keine veränderte Produktpackung mit dem streitigen Aufkleber zur Verfügung gestellt. Die Klägerin sah in diesem Verhalten eine Verletzung ihrer Marke. Entscheidung: Der deutsche BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der BGH wollte u.a. wissen, ob Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dahin auszulegen ist, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende angebracht wurde. Der EuGH verneinte diese Frage und führte aus, dass die genannte Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende angebracht wurde, der aufgrund seines Inhalts, seiner Funktion, seiner Größe, seiner Aufmachung und seiner Platzierung keine Gefahr für die Herkunftsgarantie des mit...

BGH: Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden

BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs „bekömmlich“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Entscheidung: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff...

Mit Risikosportarten sind Gefahren verbunden: Keine Haftung des Betreibers eines Mountainbike-Freeride-Parcours

OGH-Entscheidung vom 22.03.2018, 4 Ob 39/18s Sachverhalt: Der Kläger verletzte sich bei der Fahrt mit seinem Mountainbike auf einem (frei zugänglichen) sogenannten Freeride-Parcours, der vom beklagten Verein errichtet wurde und unentgeltlich zu benützen war. Der Kläger gehörte einer Gruppe erfahrener Moutainbiker  an, die in den Tagen zuvor einige Moutainbike-Routen, Wanderwege und öffentliche Straßen, jedoch keine speziellen Parcours befuhren. Die Bewältigung des Freeride-Parcours der Strecke sollte der krönende Abschluss ihrer Tour sein. Die Gruppe wollte sich bewusst einer Herausforderung stellen. Schon aus der Gestaltung des Startbereichs geht für einen durchschnittlichen Mountainbiker hervor, dass es sich um keine gewöhnliche Mountainbikestrecke handelt, sondern um eine technische Strecke, auf der mit besonderen Herausforderungen und Hindernissen zu rechnen ist. Es ist für jedermann erkennbar, dass besondere Vorsicht geboten ist. Vor der erstmaligen Fahrt ist eine Besichtigung der Strecke mit ihren Hindernissen offenkundig notwendig und auch üblich, wurde vom Kläger aber nicht durchgeführt; er orientierte sich vielmehr an Hinweisen eines Gruppenmitglieds, das die Strecke gut kannte. Nach einer unfallfreien Runde kam der Kläger bei seiner zweiten Runde zu Sturz und verletzte sich schwer. Der Kläger begehrt einen Teilschmerzengeldbetrag von 70.000 EUR und stützte sich dabei im Wesentlichen auf allgemeine Verkehrssicherungspflichten. Die Brücke sei auch für derartige Parcours atypisch und gefährlich. Weiters habe der Beklagte nicht ausreichend auf die Gefahren der Strecke hingewiesen. Entscheidung: Die Vorinstanzen verneinten eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Beklagten und wiesen die Klage ab. Auch der OGH wies die Revision zurück. Aus der Begründung: Nach den der angefochtenen Entscheidungen zugrunde gelegten Feststellungen war die Brücke ungeachtet ihres abrupten (und spät erkennbaren) Endes in ihrem mittleren Bereich für einen derartigen Parcours kein atypisches Hindernis, sondern...

Kontaktrecht des Ex-Lebensgefährten zum „Stiefsohn“

OGH-Entscheidung vom 21.03.2018, 9 Ob 46/17f Sachverhalt: Die Streitparteien lebten von 2009 bis 2013 in einer Lebensgemeinschaft. 2010 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Die Mutter brachte einen 2005 geborenen Sohn in die Beziehung mit ein. Nach der Trennung wurde eine Kontaktrechtsvereinbarung hinsichtlich der gemeinsamen Tochter getroffen, die eine wöchentliche Übernachtung sowie einmal monatlich ein verlängertes Wochenende vorsah. Der Sohn begleitete seine Schwester bei diesen besuchen. Der Antragsteller hat eine enge Beziehung zu seinem „Stiefsohn“; dieser bezeichnet ihn als „Papa“. Um auch Zeit mit ihm alleine verbringen zu können, beantragte der Antragsteller die Einräumung eines eigenen Kontaktrechts zu seinem „Stiefsohn“, an anderen (weiteren) zwei Tagen sowie tägliche Telefonate zu einer festgelegten Uhrzeit. Entscheidung: Das Erstgericht räumte dem Antragsteller zwar ein Kontaktrecht zum Minderjährigen ein, das dem zur leiblichen Tochter entspricht, jedoch nicht darüber hinaus. Das Rekursgericht lies den Revisionsrekurs des Antragstellers zu, weil zur Frage der Kontaktrechtsausübung durch Dritte im Sinn des § 188 Abs 2 ABGB keine Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen vorliege. Der OGH gab dem Revisionsrekurs teilweise Folge. Aus der Begründung: Neben Eltern und Großeltern können auch „Dritte“ wichtige Bezugspersonen für das Kind sein. Nach § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat das Gericht, wenn persönliche Kontakte des minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten dem Wohl des Kindes dienen, unter anderem auf Antrag des Dritten, sofern dieser zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, die zur Regelung der persönlichen Kontakte nötigen Verfügungen zu treffen. Die Neuregelung des § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 räumt daher bestimmten „Dritten“ ein Antragsrecht auf Regelung der persönlichen Kontakte mit dem Kind ein. Voraussetzung ist nicht mehr,...

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Sachverhalt: Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Der Kläger bot für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen an. Erst- und Berufungsgericht lehnten dieses Beweismittel ab. Entscheidung: Auf die Revision des Klägers hat der deutsche Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Aus der Begründung: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da es sich um eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens handelt und es technisch möglich wäre, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als...