Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erfüllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzfähig (OGH zur „sonstigen Marke“).

von | Okt. 10, 2023 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 12.9.2023, 4 Ob 16/23s   Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte die Eintragung der untenstehenden Abbildung als „sonstige“ Marke (§ 23 Abs 1 Z 11 Patentamtsverordnung), in eventu als Positionsmarke, in eventu als Farbmarke, in eventu als...